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Die Festplattenabgabe als Abgeltung "illegaler Downloads" oder ein plumper Versuch Kulturförderung über eine willkürliche Steuer auf Festplatten, USB-Sticks und Smartphones zu finanzieren? 5 Gründe, die gegen die (Wieder-)Einführung der Festplattenabgabe sprechen.

1. Zwei bis dreimal für ein Werk bezahlen, wenn man es legal erworben hat.

Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Unterhaltungs-Industrie (im Speziellen Musik, Filme und Literatur) wird grundsätzlich in unserem Urheberrechts-System auf zwei Arten abgegolten.

Erstens über direkte Lizenz-Verkäufe am augenscheinlichsten durch den Verkauf von MP3s, CDs, DVDs, Blu-Rays und Downloads und zweitens über ein etwas verstecktes und weniger bekanntes System von Verwertungsgesellschaften, die zum Beispiel für die Nutzung von Musik im Radio, Fernsehen, Internet oder bei Veranstaltungen kollektiv Tantieme kassieren und diese dann an die Urheber nach einem internen Verteilungsschlüssel ausschütten.

Wenn man jetzt einen Song wie auch immer legal erwirbt (das kann auch über Streaming oder Download sein), muss man dann doppelt und dreifach dafür zahlen. File-Sharer werden belohnt, User legaler Plattformen benachteiligt.

2. Intransparente Vergabe an Künstler

Wer bekommt das Geld, das durch die Festplattenabgabe eingehoben wird bzw. nach welchem Schlüssel vergeben es die Verwertungsgesellschaften? Das System ist schon jetzt ziemlich kompliziert und intransparent. Wie kann man die Musik-Nutzung auf den Festplatten messen? Nach den aktuellen BitTorrent-Charts oder wie? Das gehört alles viel transparenter gestaltet.

3. Politisch motivierte Vergabe an Künstler

Falls die Festplattenabgabe wirklich nach den Download-Zahlen vergeben wird, würden wohl österreichische Musiker ziemlich leer ausgehen. Es werden hauptsächlich amerikanische Blockbuster und die Gagas und Rihannas dieser Welt profitieren.

Falls "soziale und kulturelle Einrichtungen" mit der Festplattenabgabe finanziert werden sollen, so wie es bei der Leerkassettenvergütung vorgesehen ist, stellt sich die Frage nach den Vergaberegeln und ob es sich hier nicht um eine versteckte Kultur-Subvention von im worst-case parteinahen Institutionen und Künstlern handelt?

4. IT-Produkte werden mit einer weiteren Steuer behaftet.

Letztendlich wäre die Festplattenabgabe einfach nur eine weitere Kultur-Steuer, die nicht einmal den eigentlichen Urhebern zugute kommen würde. Gleiches gilt für die vorgeschlagene Breitbandabgabe. Zu berücksichtigen ist auch, dass es bereits einen Förderdschungel im Kulturbereich gibt und in der GIS-Gebühr neben der ORF-Gebühr bereits ein Kunstförderungsbeitrag (0,48 EUR) und eine Landesabgabe (je nach Bundesland zwischen 0 und 5,40 EUR) inkludiert ist. Letztere sollte meiner Meinung nach eigentlich für kulturelle Aufwendungen zweckgewidmet sein.

5. Was ist, wenn ich eigene Werke auf meiner Festplatte archivieren möchte, muss ich dann "Lizenz-Gebühren" für meine eigenen Urlaubsfotos zahlen?

Viele verwenden Festplatten nicht zum Download urheberrechtlich geschützter Werke, sondern für viel profanere Dinge wie Backups oder zum Speichern der eigenen Urlaubsfotos und Dokumente.

Überhaupt sehe ich durch eine Pauschalabgabe auf Festplatten oder was auch immer das Verursacherprinzip verletzt.

Das Internet hat Anfang der 2000-er Jahre das Urheberrecht auf den Kopf gestellt und die Content-Industrie hat lange Zeit nicht oder mit übertriebenen Restriktionen oder unverhältnismäßiger Kriminalisierung reagiert.

Anstatt das Urheberrecht zu modernisieren, die Verwertungsgesellschaften zu reformieren und neue Vertriebswege im Internet zu stärken, plant die SPÖ die (Wieder-)Einführung der Festplattenabgabe.

Und die vorgeschlagene Alternative der Jungen SPÖ und der Grünen, eine haushaltsbezogene Internet-Steuer (=Erhöhung der GIS-Gebühr) ohne Reform der Verwertungsgesellschaften ist mindestens genauso schlimm. Bitte nicht!

Was hältst du von der geplanten Festplattenabgabe? Welches der Argumente ist für dich ausschlaggebend? Wie kann man den Urhebern im Internet wirklich helfen?

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18.02.2014 Virtual Net

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