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Heute haben alle Parlamentsparteien außer die FPÖ die Verlängerung der Legislaturperiode von bisher vier auf fünf Jahre beschlossen. Während SPÖ-Clubobmann Cap und die meisten anderen Abgeordneten zum Nationalrat die Wahlrechtsreform, die auch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre beinhaltet, als "ein Stück mehr Demokratie" sehen, bin ich und die Initiatoren der Petition 4JahreSindGenug da nicht so sicher, denn schließlich sind Wahlen in einer Demokratie das wichtigste Mitsprache- und Kontroll-Instrument, das das Volk besitzt. Trotzdem können Politiker offensichtlich ihre Amtszeit und ihr Gehalt selbst bestimmen. Bei einem Bezug von 8.023,60 EUR brutto / Monat (Erhöhung ab 1. Juli) kann ich verstehen, dass die meisten Abgeordneten zum NR ein Jahr länger für die Republik arbeiten wollen.

05.06.2007 Virtual Net

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