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Seit den Wahlen am 1. Oktober werden bis zur Angelobung der neuen SPÖ-ÖVP-Regierung am Donnerstag diesmal fast 100 Tage vergegangen sein. So lange hat es für die großen Kompromisse (Beibehaltung der Studiengebühren, kein Wort über die Eurofighter, teilweise Rücknahme der letzten Pensionsreform) und die Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm gedauert. Ein ausgeglichenes Budget ist erst für 2010 geplant, vorausgesetzt man spart wirklich 1 Mrd. Euro jährlich in der Verwaltung ein. Da helfen auch die angeküdigten Steuererhöhungen (SV-Beitrag, Mineralölsteuer, LKW-Maut) nichts. "Jet-Set"-, "Homepage"- und "Schulden"-Karli, wie Karl-Heinz Grasser von den Medien des öfteren genannt wurde, konnte von Schüssel leider nicht mehr überredet werden Vizekanzler zu werden und möchte wieder in die Privatwirtschaft wechseln. Demokratiepolitisch bedenklich ist meiner Meinung nach die Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre, da dadruch die regelmäßige Kontrolle durch das Volk verschlechtert wird.

09.12.2006 Virtual Net

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