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Egal wie man zur EU und zum neuen Vertrag von Lissabon steht, glaube ich, dass in dieser wichtigen Frage über die Zukunft der EU und Österreichs sehr wohl eine Volksabstimmung angebracht wäre.

Zummal es sich in Wirklichkeit um eine Neuauflage der gescheiterten EU-Verfassung handelt, die unter anderem das Mehrheitsabstimmungsverfahren etappenweise neu regelt, die Zuständigkeiten der Union genauer definiert und einen Ratspräsidenten und eine Art EU-Außenminister vorsieht. Kritiker sehen darin eine Aushöhlung der Souveränität Österreichs und den Fortbestand des institutionellen Demokratiedefizits auf EU-Ebene. Positiv sehe ich die Verankerung einer rechtsverbindlichen Menschenrechtscharta (Großbritannien und Polen waren jedoch nicht bereit, diese anzuerkennen und haben sich Ausnahmen ausgehandelt) und dass die Rolle des EU-Parlaments gestärkt wird.

Trotzdem ist die Art und Weise, wie der neue Verfassungsvertrag von den einzelnen Regierungen eingeführt wird, nicht in Ordnung. Einzig in Irland wird es ein Referendum geben. Ungeachtet dessen Ausgang wird die österreichische Regierung mit den Grünen aller Voraussicht nach bereits am Mittwoch den Vertrag im Parlament ratifizieren. Ich unterstütze daher die Plattform für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag und glaube, dass mehr direkte Demokratie Österreich und der EU gut tun würde.

07.04.2008 Virtual Net

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