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Besorgniserregend sind die jüngsten Entwicklungen aus dem Innenministerium, die Österreich immer mehr zu einem Überwachungsstaat machen, während die rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente ausgehebelt werden.

Wurden anfänglich hauptsächlich Terroristen und "Schwerkriminelle" anlassbezogen von der Polizei überwacht, weitet die Polizei diese Überwachung dank der Möglichkeiten der modernen Informationstechnologien jetzt auf alle Bürger aus. Dazu sollen laut der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von der österreichischen Regierung unterstützt wird, bereits ohne das Vorliegen eines konkreten Verdachts sämtliche Internet- und Telekom-Verbindungsdaten aller Bürger bis zu 2 Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Das Prinzip der Unschuldsvermutung und die informationelle Selbstbestimmung sehe ich dadurch in Gefahr.

Aber die ÖVP ist zusammen mit der SPÖ noch einen Schritt weiter gegangen. Am 6. Dezember haben die beiden Großparteien im Eiltempo einen Änderungsantrag zum Sicherheitspolizeigesetz eingebracht, der es der Polizei nun ohne richterliche Kontrolle ermöglichen soll, Provider zur Auskunft über Standortdaten und IP-Adressen-Zuweisungen zu zwingen. Darüberhinaus sollen jetzt auch der Einsatz von so genannten IMSI-Catchern zugelassen werden, die eine Sicherheitslücke im GSM-Netz ausnutzen, um so – ohne das Wissen der Provider – eingeschaltete Mobiltelefone in einem bestimmten Umkreis zu identifizieren. Auch das Abhören von Gesprächen wäre mit entsprechender Hardware möglich. Ebenfalls vom Innenministerium geplant ist die Entwicklung von Trojanern, die sich über das Internet verbreiten und Daten von Privat-PCs "zum Schutz vor Terrorismus" ausspionieren sollen. Das geht mir zu weit. Auch die Effektivität dieser Maßnahmen ist höchst fraglich, da diese mit ausreichend Geld und Know-How leicht umgangen werden können. Was übrig bleibt ist dann die lückenlose Überwachung des einfachen Bürgers.

Vorallem der Wegfall der rechtsstaatlichen Kontrollinstrumente und die Art und Weise wie die Gesetzesänderung eingebracht wurde, haben nun zur Schaffung der Internetpetition SOS Überwachung gegen die Ausweitung der polizeilichen Überwachung auf Handys und Internet animiert. Ich unterstütze diese Petition, die von den Informatikprofessoren Futcheck, A Min Tjoa und Werthner, der Präsidentin der Richtervereinigung Heilige und dem Grünen Pilz getragen wird und hoffe, dass Österreich ein Rechtsstaat bleibt und sich nicht zu einem Überwachungsstaat à la DDR entwickelt.

19.12.2007 Virtual Net

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